Rechtswissen: Rechtsprechung

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  • BGH 2 StR 335/16, Beschluss vom 16.08.2017

    (1. Es besteht kein Anlass, den bewährten und kriminalpolitisch sachgerechten wirtschaftlichen Vermögensbegriff aufzugeben.

    2. Auf der Grundlage eines wirtschaftlichen Vermögensbegriffs ergibt sich, dass derjenige, der einen Rauschgifthändler mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, sich der räuberischen Erpressung schuldig macht.)

  • BGH 1 StR 519/16, Urteil vom 08.08.2017

    (1. Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB).

    2. Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind.)

  • BGH 2 ARs 188/15, Beschluss vom 27.07.2017

    (Zum Rechtsweg für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren.)

  • BGH 1 StR 536/16, Urteil vom 13.07.2017

    (Die Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ist mitbestrafte Vortat gegenüber der Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.)

  • BGH 3 StR 107/17, Beschluss vom 11.07.2017

    (Die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen darf aus Rechtsgründen nicht daraus hergeleitet werden, dass dieser im Ermittlungsverfahren geschwiegen bzw. von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und sich erst in der Hauptverhandlung in einer den Angeklagten entlastenden Weise eingelassen hat.)

  • BGH 2 StR 110/17, Urteil vom 05.07.2017

    (Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben wird, als man ihm offenbart hat. Ist ihm bei dieser Sachlage die tatsächliche Menge der Betäubungsmittel gleichgültig, so handelt er mit bedingtem Vorsatz bezüglich der tatsächlich transportierten Gesamtmenge.)

  • BGH 5 StR 8/17, Urteil vom 28.06.2017

    Leitsatz:

    Neben lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere, ist die fakultative Anordnung der Sicherheitsverwahrung zulässig.

    veröffentlicht in; NJW 2017, S. 2423 ff.

  • BGH 1 BGs 148/17, Beschluss vom 28.06.2017

    Leitsatz:

    Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen.
    Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden.
    Die Zurückstellung der Bekanntgabe umfasst jedoch im Regelfall nicht die Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass sich die gesuchten Gegenstände in den Räumlichkeiten des Drittbetroffenen befinden.

  • BGH 2 StR 178/16, Urteil vom 28.06.2017

    Leitsatz:

    Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig.

  • BGH 5 StR 20/16, Urteil vom 28.06.2017

    Leitsatz:

    Zur Frage der Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung.

  • BGH 1 StR 670/16, Beschluss vom 24.06.2017

    (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung nach den §§ 96 Abs. 1 und 97 Abs. 2 AufenthG.)

  • BGH 4 StR 386/16, Beschluss vom 21.06.2017

    (Das Verbot der reformatio in peius nach § 331 Abs. 1 StPO gilt auch dann, wenn das Landgericht die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO an eine große Strafkammer verwiesen hat, die sodann als erstinstanzliches Gericht entscheidet.)

  • BGH 1 StR 458/16, Beschluss vom 20.06.2017

    Leitsatz:

    1. Für die Frage, wann Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand eine doppelrelevante Tatsache darstellt, kommt es neben der besonderen Lage des Einzelfalls auf die Trennbarkeit von den bindenden Feststellungen an.
    2. Ob es sich dabei um einen Umstand handelt, der der Tatausführung das entscheidende Gepräge gibt, von ihm also nicht trennbar ist, wird von dem Grundsatz der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe bestimmt.
    3. Die Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation im Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels ist – anders als die von der Bindungswirkung erfassten subjektiven Elemente der Tatbegehung – in der Regel vom Tatgeschehen abtrennbar, ohne die innere Einheit der Urteilsgründe zu gefährden.

    Veröffentlicht in: NJW 2017, 2847 f.

  • BGH 2 StR 10/17, Urteil vom 14.06.2017

    (1. Heimtückisch i.S.v. § 211 StGB handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt.

    2. Wesentlich ist, dass der Täter sein keinen Angriff erwartendes, mithin argloses Opfer überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren, wobei für die Beurteilung der Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs maßgebend ist.

    3. In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes nicht nur voraus, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt; erforderlich ist außerdem, dass er die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.)

  • BGH 1 StR 39/17, Beschluss vom 09.06.2017

    (1. Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt im Rahmen dieser Vorschrift ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff.

    2. Die nähere Auslegung dieses Tatbegriffs im Sinne des Art. 54 SDÜ hat sich in erster Linie am Zweck dieser Norm auszurichten, der darin besteht, die ungehinderte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit der Unionsbürger zu sichern.

    3. Für den unionsweiten Strafklageverbrauch kommt es auch nach dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH) auf die in Art. 54 SDÜ ausdrücklich statuierte Vollstreckungsbedingung an.)

  • BGH 3 StR 136/17, Beschluss vom 30.05.2017

    (Die Grenze der Geringwertigkeit nach § 243 Abs. 2 und § 348a StGB richtet sich nach dem objektiven Verkehrswert eines Gegenstandes. Ist die Sache beim Gewahrsamsinhaber zum Verkauf bestimmt, so bemisst sich der objektive Verkehrswert nach ihrem konkreten Verkaufspreis als dem tatsächlichen Marktpreis.)

  • BGH 1 StR 176/17, Beschluss vom 24.05.2017

    (Anforderungen an die schriftlichen Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.)

  • BGH 1 StR 418/16, Beschluss vom 24.05.2017

    (1. Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten ist die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten.

    2. Ausnahmsweise kann Tateinheit (§ 52 StGB) vorliegen, wenn die Steuerhinterziehungen durch dieselbe Erklärung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklärungen durch eine körperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden. Entscheidend dabei ist, dass die Abgabe im äußeren Vorgang zusammenfällt und überdies in den Erklärungen übereinstimmend unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind.

    3. Im Rahmen der Strafzumessung darf dem Täter nicht straferschwerend zur Last gelegt werden, er habe den Ermittlungsbehörden seine Überführung nicht erleichtert, indem er keine auf ihn hindeutenden Hinweise geschaffen oder solche hinterlassen habe.)

  • BGH 2 StR 414/16, Urteil vom 24.05.2017

    Leitsatz:

    Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zurzeit der Gewalttätigkeiten voraus.
    Eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten hebt die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht auf.

  • BGH 4 StR 141/17, Beschluss vom 23.05.2017

    (Eingehungsbetrug durch erschlichenen Hotelaufenthalt.)

  • BGH 3 StR 103/17, Urteil vom 18.05.2017

    Leitsatz:

    1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist.
    2. Bestehen die bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags, so tritt daher die Beendigung der Taten erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt.
    3. Zum tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG.

    Veröffentlicht in: NJW 2017, 2565 f.

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Letzte Aktualisierung

14.09.2017