Rechtswissen: Rechtsprechung

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  • BGH 4 StR 506/17, Beschluss vom 22.01.2018

    (Kein Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung des tatrichterlichen Urteils.)

  • BGH 4 StR 610/17, Beschluss vom 18.01.2018

    (Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers bei Untätigkeit des bisherigen Pflichtverteidigers.)

  • BGH 2 StR 200/17, Urteil vom 10.01.2018

    (1. Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels.

    2. Das Tatopfer muss das Nötigungsmittel und die Androhung seines Einsatzes wahrnehmen.)

  • BGH 4 StR 589/17, Beschluss vom 19.12.2017

    (Zur Auslegung von Art. 316h EGStGB.)

  • BGH 4 StR 483/17, Beschluss vom 19.12.2017

    (Verdeckungsabsicht im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB setzt voraus, dass die konkrete Handlung des Täters das Mittel zur Verdeckung der Tat ist. Es genügt nicht, dass der Täter einen zeitlichen Vorsprung erhalten will, um fliehen zu können.)

  • BGH 2 StR 34/17, Beschluss vom 12.12.2017

    (§ 302 Abs. 2 StPO gilt nicht für Verfahrensbevollmächtigte von Nebenklägern.)

  • BGH 4 StR 395/17, Beschluss vom 06.12.2017

    (Zur möglichen Verklammerung mehrerer Einfuhrtaten von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch ein einheitliches jeweils teilidentisches Delikt des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG.)

  • BGH 1 StR 416/17, Urteil vom 05.12.2017

    (1. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.

    2. Durch die Rechtsprechung, wonach gegenüber Tötungsdelikten eine "deutlich höhere Hemmschwelle" besteht, wird dieser Grundsatz nicht in Frage gestellt.)

  • BGH 4 StR 389/17, Beschluss vom 05.12.2017

    (1. Sport im Sinne des AntiDopG ist nicht nur der Leistungssport, sondern auch der nicht mit Wettkampfteilnahmen verbundene Breiten- und Freizeitsport.

    2. § 2 Abs. 3 AntiDopG erfasst auch den Besitz zum Eigendoping.

    3. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die strafrechtliche Sanktionierung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 3 AntiDopG bestehen nicht.)

  • BGH 5 StR 454/17, Beschluss vom 30.11.2017

    (§ 252 StPO verbietet über seinen Wortlaut hinaus auch die Vernehmung von Personen, die bei Vernehmung des Zeugnisverweigerungsberechtigten zugegen waren.)

  • BGH 5 StR 508/17, Beschluss vom 29.11.2017

    (Eine Härtefallregelung entsprechend § 73c StGB aF enthält das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nicht (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 48.)

  • BGH 2 StR 271/17, Urteil vom 29.11.2017

    (1. Zum Anwendungsbereich von Art. 316h Satz 2 EGStGB.

    2. Entsteht durch das Tatverhalten ein Vermögenszuwachs bei einem Tatunbeteiligten, kann eine selbständige Verfallsanordnung gegen den Drittbegünstigten nach § 73 Abs. 3 StGB aF zu treffen sein.)

  • BGH 2 StR 460/16, Urteil vom 29.11.2017

    (Zur Berücksichtigung des Erziehungsgedankens (§ 18 Abs. 2 JGG) bei einem Angeklagten, der zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 21 Jahre und 8 Monate alt ist.)

  • BGH 5 StR 480/17, Beschluss vom 28.11.2017

    (Im Rahmen von § 211 StGB ist der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe zu entnehmen, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt.)

  • BGH 4 StR 306/17, Beschluss vom 22.11.2017

    (Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage nach § 266 StPO.)

  • BGH 2 StR 154/17, Beschluss vom 16.11.2017

    (Zur Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung.)

    Veröffentlicht in: NJW 2018, 245

  • BGH 5 StR 338/17, Urteil vom 15.11.2017

    (1. Heimtückisch i.S.v. § 211 StGB handelt, wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt.

    2. Bei einem offen feindseligen Angriff ist erforderlich, dass dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Möglichkeit der Abwehr verblieben ist.)

  • BGH 1 StR 456/17, Beschluss vom 09.11.2017

    Leitsatz:

    Wird nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug führen würde, kann von der Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden.

  • BGH 1 StR 195/17, Urteil vom 07.11.2017

    (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren durch eine Person über 21 Jahren zum Fördern des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.)

  • BGH 3 StR 371/17, Beschluss vom 03.11.2017

    (Betrug bei Leasinggeschäften.)

  • BGH 1 StR 146/17, Urteil vom 25.10.2017

    (1. Selbst wenn ein Betäubungsmittelhändler seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet hatte, Betäubungsmittel ins Ausland liefern zu wollen, liegt kein Fall eines bereits zur Tat entschlossenen Haupttäters vor (sog. omnimodo facturus), da es insoweit noch an einem bestimmten, auf eine konkrete Tat bezogenen Tatentschluss fehlt.

    2. Zur Strafbarkeit des Bestellens synthetischer Cannabinoide in Online-Shops.)

  • BGH 1 StR 310/16, Beschluss vom 25.10.2017

    (Zu den Darstellungsanforderungen bei Verurteilungen nach § 266a StGB.)

  • BGH 1 StR 426/17, Beschluss vom 25.10.2017

    (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung nach den §§ 95, 96 AufenthG.)

  • BGH 2 StR 118/16, Urteil vom 25.10.2017

    (1. Fehlen zuverlässige Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, ist der Tatrichter gehalten, sich unter Beachtung des Zweifelssatzes eine Überzeugung davon zu verschaffen, welche Höchstmenge aufgenommenen Alkohols nach der Sachlage in Betracht kommt.

    2. Bei Vorliegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte ist eine Schätzung zulässig und geboten. Der Tatrichter ist aber nicht verpflichtet, Sachverhalte zugunsten des Angeklagten zu unterstellen, für die es keinen begründeten Anhalt gibt.)

  • BGH 4 StR 334/17, Beschluss vom 24.10.2017

    (Die Strafbarkeit nach § 315b Abs. 1 StGB setzt bei einem sog. verkehrsrechtlichen Inneneingriff voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es der Täter mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht.)

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Letzte Aktualisierung

16.02.2018