Rechtswissen: Rechtsprechung

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  • BGH 5 StR 379/17, Beschluss vom 10.10.2017

    (Eine in Deutschland vorgenommene Eheschließung ist nur dann gültig, wenn sie in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen wird (Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB). Für eine analoge Anwendung von § 52 StPO auf hier (lediglich) nach islamischem Recht geschlossene "Ehen" besteht kein Anlass.)

  • BGH 2 StR 327/17, Beschluss vom 21.09.2017

    (1. Für die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist die Strafkammer in der Besetzung zuständig, die außerhalb der Hauptverhandlung zu entscheiden hat, also mit drei Berufsrichtern (§ 76 Abs. 1, 1. Halbs. GVG).

    2. Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung erst in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden.)

  • BGH 1 StR 112/17, Urteil vom 20.09.2017

    (Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel.)

  • BGH 1 StR 391/16, Beschluss vom 20.09.2017

    (Ein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme ist gegeben, wenn der Wille des Gerichts zum Ausdruck kommt, im Zusammenwirken mit den Prozessbeteiligten in der Beweisaufnahme fortzufahren oder wenn Anträge erörtert werden.)

  • BGH 5 StR 593/16, Urteil vom 19.09.2017

    (Auf den Einwand gemäß § 16 Satz 2 StPO hin hat das Gericht ausschließlich zu prüfen, ob es für den ihm vorliegenden Lebenssachverhalt örtlich zuständig ist. Eine inhaltliche Prüfung dahin, ob hinreichender Tatverdacht für die seiner Kognitionspflicht unterliegende Tat oder Teile dieser Tat vorliegt, findet dagegen nicht statt.)

  • BGH 5 StR 268/17, Urteil vom 06.09.2017

    (Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Schätzung bei Verurteilungen nach § 263 StGB.)

  • BGH 4 StR 317/17, Beschluss vom 31.08.2017

    (Dass das Opfer keinen Anlass zur Tat geboten hat, darf - als Fehlen eines Strafmilderungsgrundes - nicht strafschärfend berücksichtigt werden.)

  • BGH 4 StR 116/17, Beschluss vom 29.08.2017

    (1. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB werden bei der Tatbeteiligung mehrerer diejenigen Beteiligten nicht wegen Versuchs bestraft, die freiwillig die Tatvollendung verhindern. Dafür kann es genügen, wenn Mittäter im Fall eines unbeendeten Versuchs einvernehmlich nicht mehr weiterhandeln, obwohl sie dies könnten. Bei einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, dass die Täter freiwillig davon absehen, ihr Nötigungsziel weiter mit den tatbestandlichen Nötigungsmitteln zu verfolgen.

    2. § 158 Abs. 1 StGB wirkt über den Wortlaut der Vorschrift (Täter) hinaus auch zugunsten von Teilnehmern.)

  • BGH 2 StR 335/16, Beschluss vom 16.08.2017

    (1. Es besteht kein Anlass, den bewährten und kriminalpolitisch sachgerechten wirtschaftlichen Vermögensbegriff aufzugeben.

    2. Auf der Grundlage eines wirtschaftlichen Vermögensbegriffs ergibt sich, dass derjenige, der einen Rauschgifthändler mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, sich der räuberischen Erpressung schuldig macht.)

  • BGH 2 StR 199/17, Beschluss vom 16.08.2017

    (Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen. Im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens ist aber regelmäßig eine schriftliche Niederlegung der Entscheidung erforderlich.)

  • BGH 1 StR 573/16, Beschluss vom 10.08.2017

    (1. Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwertes seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

    2. Ob und in welchem Umfang die Hingabe eines Darlehens einen Vermögensschaden bewirkt, ist daher durch einen für den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgläubigers zu ermitteln.)

  • BGH 3 StR 549/16, Urteil vom 10.08.2017

    (1. Hat ein Gericht eine Sache gemäß § 270 StPO an ein Gericht höherer Ordnung verwiesen, so ist die Prüfung des Revisionsgerichts auf die Frage beschränkt, ob das höherrangige Recht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter) objektiv willkürlich verletzt ist.

    2. Ein anhängiges Berufungsverfahren darf nicht dazu benutzt werden, ein erstinstanzliches Verfahren, für das das Landgericht keine Zuständigkeit besitzt, zu übernehmen, damit erst durch die Verbindung eine Zuständigkeit zu begründen und dann auf diese Weise das Berufungsverfahren zu einem erstinstanzlichen Verfahren umzugestalten.

    3. Grundsätzlich gestatten nur die Zuständigkeitsmerkmale der besonderen Deliktsart (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG) oder der Straferwartung oberhalb des amtsgerichtlichen Strafbanns (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG) eine Verweisung der Sache durch das Amtsgericht an das Landgericht, nicht aber die normativen Kriterien des besonderen Umfangs und der besonderen Bedeutung des Falls.

    4. Im Rahmen von § 263 StGB liegt ein schadenshindernder kompensierender Vermögenszufluss, auch in Form werthaltiger Sicherheiten, nur dann vor, wenn er unmittelbar aus der Vermögensverfügung resultiert.)

  • BGH 3 StR 227/17, Beschluss vom 10.08.2017

    (1. Zum Beginn der Verjährungsfrist bei der fahrlässigen Insolvenzverschleppung.

    2. Nicht jede Inanspruchnahme eines Gutachters erfüllt die Voraussetzungen einer "Beauftragung" im Sinne des § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB.)

  • BGH 1 StR 519/16, Urteil vom 08.08.2017

    (1. Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB).

    2. Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind.)

  • BGH 1 StR 671/16, Beschluss vom 08.08.2017

    Leitsatz:

    1. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter regelt ausschließlich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG.
    2. Werden unzureichende Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers beanstandet, bedarf es dazu Vortrag zu den konkreten Mängeln der Übersetzung und deren Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Angeklagten, dem Gang des Verfahrens zu folgen und die wesentlichen Verfahrensvorgänge zu erfassen.

  • BGH 4 StR 169/17, Beschluss vom 02.08.2017

    Leitsatz:

    Bei Beurteilung der Frage, ob eine strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil besteht, ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.

  • BGH 2 ARs 188/15, Beschluss vom 27.07.2017

    (Zum Rechtsweg für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren.)

  • BGH 1 StR 596/16, Urteil vom 27.07.2017

    (Die Entscheidung über die Besetzung ist grundsätzlich bei der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG) und in derselben Besetzung wie die Eröffnungsentscheidung selbst.)

  • BGH 3 StR 57/17, Urteil vom 27.07.2017

    Leitsatz:

    Zur Strafbarkeit von Leichenschändungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.

  • BGH 3 StR 490/16, Urteil vom 27.07.2017

    (1. Ob ein Vermögensnachteil i.S.v. § 266 StGB eingetreten ist, ist durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach dem beanstandeten Rechtsgeschäft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen. An einem Vermögensnachteil fehlt es, wenn der Abfluss aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs ausgeglichen wird; dabei muss die Untreuehandlung selbst beides hervorbringen.

    2. Bei einem treuwidrigen Austauschvertrag ist eine solche schadenshindernde Kompensation regelmäßig gegeben, wenn der Vermögensinhaber für das Vermögensopfer eine zumindest gleichwertige Gegenleistung erhält. Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen können Gesichtspunkte eines individuellen Schadenseinschlags einen Vermögensnachteil nur in eng begrenzten Ausnahmefällen begründen.)

  • BGH 3 StR 438/16, Beschluss vom 26.07.2017

    (Als "absolut bestimmte Strafe" im Sinne des § 354 Abs. 1 StPO sind auch solche Strafen anzusehen, bei deren Festsetzung keine neue Ermessensentscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist, weil sicher erscheint, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher Würdigung auf diese Strafe erkannt hätte.)

  • BGH 3 StR 52/17, Beschluss vom 26.07.2017

    (Ein Verstoß gegen das Verwendungsverbot nach § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO hat kein Verfahrenshindernis zur Folge.)

  • BGH 1 StR 536/16, Urteil vom 13.07.2017

    (Die Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ist mitbestrafte Vortat gegenüber der Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.)

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Letzte Aktualisierung

14.11.2017