Rechtsgebiete

Kartellrecht

 

Verstöße gegen das in § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthaltene Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen können nach § 81 GWB mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Daneben und parallel zu den Bußgeldverfahren der Kartellbehörden ermitteln häufig Staatsanwälte gegen die persönlich Betroffenen wegen des Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB). Sowohl die Unternehmen als auch die individuell Beschuldigten können einen Verteidiger beauftragen. Schon weil die Kartellbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) und der Strafprozessordnung zu beachten haben, bestehen zwischen der Verteidigung im Kartellbußgeldverfahren und der Verteidigung im Strafverfahren zahlreiche Gemeinsamkeiten. Berufliche Erfahrung aus dem Bereich der Strafverteidigung kann daher auch in diesen Fällen von erheblichem Nutzen sein.

 

Rechtsanwälte von HammPartner übernehmen - in der Regel in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten, die auch sonst auf dem Gebiet des Kartellrechts tätig sind - die Verteidigung von Einzelpersonen oder Unternehmen in den Bußgeld- bzw. Strafverfahren. Gerade dann, wenn sich an ein tatrichterliches Urteil ein Rechtsbeschwerdeverfahren anschließt, ist dabei die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten mit unterschiedlichen Tätigkeitsschwerpunkten besonders sinnvoll, weil für dieses Rechtsmittel weitgehend dieselben Vorschriften gelten wie für die Revision in Strafsachen. Zu beachten sind insbesondere die von der strafgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten strengen Begründungsanforderungen, die sich für den unerfahrenen Bearbeiter einer Rechtsbeschwerdebegründung leicht als Falle erweisen können.